Seit heute hängen auffällige, großformatige Plakate in den Neuköllner U-Bahnhöfen, die nicht für Mode, Bier oder Zeitschriften werben, sondern für ein kostenfreies Hilfsangebot der bezirklichen Gesundheitsabteilung und der kooperierenden freien Träger. Die Abbildung einer schemenhaften Person, die offenbar eine halbdurchsichtige Wand nicht durchbrechen kann, dazu in Signalfarben der Spruch „SEELISCHE PROBLEME? DEIN PROBLEM IST UNSER PROBLEM. NEUKÖLLN-HILFT.DE“ (Bild-Datei anbei) machen deutlich, worum es geht.
Der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) kritisiert das im Dezember 2009 in Kraft getretene Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes. Es sei in Teilen nicht umsetzbar und verursache einen zu großen Aufwand, sagte er dem Tagesspiegel am Sonnabend. Liecke bemängelt vor allem das „verbindliche Einladewesen“, mit dem Eltern, die eine ärztliche Vorsorgeuntersuchung mit ihrem Kind versäumt haben, einen Erinnerungsbrief erhalten. Zugleich gehe eine Meldung an die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste (KJGD) der Bezirke.
„Diese Meldungen müssen von unseren Mitarbeitern aufwendig bearbeitet werden – und bei fast allen stellt sich dann heraus, dass sie sich inzwischen erledigt haben“, sagt Liecke: „Viele Eltern lassen sich nämlich mit den Untersuchungen bis zum letzten Tag Zeit.
Einen Qualitätsverlust in den Bürgerämtern des Bezirkes befürchtet der zuständige Stadtrat Falko Liecke (CDU). Der Service sei mit immer weniger Personal nicht zu halten, sagt er. Liecke fordert deshalb die Senatsinnenverwaltung auf, die befristeten Jahresverträge zu verlängern, die sechs junge Mitarbeiter im Jahr 2010 nach Abschluss ihrer Ausbildung erhalten hatten. Er könne und wolle auf diese engagierten und gut eingearbeiteten Fachkräfte nicht verzichten. Liecke: "Es muss bei der Personalausstattung berücksichtigt werden, dass die bezirklichen Bürgerämter das Front-Office Berlins sind."
Falko Liecke, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit in Neukölln:
Service mit immer weniger Personal nicht haltbar – Neuköllns Bürgerdienste- Stadtrat fordert Weiterbeschäftigung frisch ausgebildeter Verwaltungsmitarbeiter.
Falko Liecke, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit in Neukölln:
Für sechs junge Mitarbeiter unseres Bürgeramtes laufen in einigen Monaten die befristeten Jahresverträge aus, die sie nach ihrer Ausbildung im Bezirksamt Neukölln im vergangenen Jahr erhalten haben. Doch auf diese engagierten und gut eingearbeiteten Fachkräfte kann und will ich nicht verzichten.
Die Berliner CDU will sich ein besonders bürgernahes Wahlprogramm geben. Bis Mitte April sind die Berliner Bürger zu einem Programmdialog via Internet eingeladen. «Wir wollen nicht das übliche Grundsatzprogramm CDU light vorlegen, sondern einen Problemlösungskatalog», sagte Spitzenkandidat Frank Henkel am Montag. Es solle ein sehr «lebens- und praxisnahes Programm» werden.
Die Bürger seien aufgefordert, sich an der Benennung und Gewichtung der 100 wichtigsten Probleme Berlins zu beteiligen, sagte Henkel. Dazu werde am Montagabend die Plattform (www.richtig-für-berlin.de) unter dem Motto «Was muss sich in Berlin verändern?» frei geschaltet. Die Vorschläge würden in das Wahlprogramm einfließen, «ein Programm, das organisch wächst», betonte der CDU-Vorsitzende.
Am 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit für die kommenden zwei Jahre. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden.
am 10. Mai 2010 von 18:00 bis 20:00 Uhr
Zur Traube
Donaustraße 111, 12043 Berlin
